Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.09.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10   

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https://dejure.org/2010,2917
OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10 (https://dejure.org/2010,2917)
OLG München, Entscheidung vom 22.04.2010 - 31 Wx 11/10 (https://dejure.org/2010,2917)
OLG München, Entscheidung vom 22. April 2010 - 31 Wx 11/10 (https://dejure.org/2010,2917)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Erbscheinerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Errichtung und des Inhalts eines nicht auffindbaren Testaments

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2355; 2356
    Zum Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verschwundenes Testament - wirksam oder nicht?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Letztes Testament des Vaters verschwunden? - Ein Zeuge, der es nicht einmal gesehen hat, reicht als Existenzbeweis nicht

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Verschollenes Testament/ Erbeinsetzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorhandensein eines nicht auffindbaren Testaments kann durch Zeugen oder andere Beweismittel nachgewiesen werden - Angaben des Erblassers über angebliche Testamente unzureichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1664 (Ls.)
  • MDR 2010, 1123
  • FamRZ 2011, 1097
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 15.05.1990 - BReg. 1a Z 15/90

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Gericht; Zeuge; Schriftliche Bekundung; Persönliche

    Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
    Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044; FamRZ 1990, 1162/1163; 2005, 138/139).

    An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 2001, 771/772; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314; Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 9).

  • BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00

    Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
    An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 2001, 771/772; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314; Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 9).

    Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintan zu halten (BGHZ 80, 242/246 = FamRZ 1981, 662; BayObLG FamRZ 2001, 771/772).

  • BGH, 26.09.1996 - III ZR 56/96

    Beweiswürdigung bei unterlassener Entbindung eines Zeugen von der Pflicht zur

    Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
    Fraglich ist bereits, ob der Austausch des Türschlosses im Hinblick darauf, dass dem Beteiligte zu 1 gemäß der Teilungsanordnung im Testament vom 6.5.1998 das Anwesen am Ende sowieso zugewiesen ist, ein missbilligenswertes Verhalten des Beteiligten zu 1 darstellt (BGH NJW-RR 1996, 1534; 2008, 982/985) und daher die Grundsätze der Beweisvereitelung überhaupt zum Tragen kommen.
  • BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80

    Zweck der Testamentsform

    Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
    Alle diese Formzwecke sollen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten der Erbprätendenten über den Inhalt letztwilliger Verfügungen hintan zu halten (BGHZ 80, 242/246 = FamRZ 1981, 662; BayObLG FamRZ 2001, 771/772).
  • OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00

    Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
    An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 2001, 771/772; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314; Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 9).
  • OLG Hamm, 25.01.2008 - 20 U 89/07

    Lebensversicherung: Anzeige einer Abtretung an den Versicherer;

    Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
    Fraglich ist bereits, ob der Austausch des Türschlosses im Hinblick darauf, dass dem Beteiligte zu 1 gemäß der Teilungsanordnung im Testament vom 6.5.1998 das Anwesen am Ende sowieso zugewiesen ist, ein missbilligenswertes Verhalten des Beteiligten zu 1 darstellt (BGH NJW-RR 1996, 1534; 2008, 982/985) und daher die Grundsätze der Beweisvereitelung überhaupt zum Tragen kommen.
  • BayObLG, 01.04.2004 - 1Z BR 13/04

    Nachweis der Existenz eines Testaments

    Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
    Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044; FamRZ 1990, 1162/1163; 2005, 138/139).
  • BayObLG, 23.12.1985 - BReg. 1 Z 97/85

    Wirksamkeit eines Testaments; Eigenhändige Verfassung bei teilweiser Verwendung

    Auszug aus OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10
    Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044; FamRZ 1990, 1162/1163; 2005, 138/139).
  • OLG Schleswig, 12.08.2013 - 3 Wx 27/13

    Testamentsauslegung: Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines

    An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (Senatsbeschluss vom 12. September 2011, 3 Wx 44/10, FamRZ 2012, 903 ff; BayObLG FamRZ 2005, 138 f; OLG München NJW-RR 2010, 1664; OLG Saarbrücken, FamRZ 2001, 1313 ff).
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

    Nachlassverfahren: Durchführung des Strengbeweises bei der Aufklärung der

    An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Naumburg, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Wx 60/11, juris; OLG München, ZEV 2010, 572).
  • KG, 03.08.2018 - 6 W 52/18

    Nachweis der Echtheit einer Testamentskopie und des Widerrufs durch Vernichtung

    Die Eigenhändigkeit soll nach der Wertung des Gesetzes zudem eine erhöhte Sicherheit vor Verfälschungen des Erblasserwillens bieten (OLG München, Beschluss vom 22.04.2010 zu 31 Wx 11/10, MDR 2010, 1123 - 1124, zitiert nach juris, dort Rdz. 12; BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002 zu 1 Z BR 105/02, FamRZ 2003, 1786 - 1788, zitiert nach juris, dort Rdz. 22 unter Hinweis auf BGHZ 80, 242 - 246, zitiert nach juris, dort Rdz. 15).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2013 - 3 Wx 134/13

    Nachweis der Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren handschriftlichen

    Gemäß §§ 2355, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der letztwilligen Verfügung vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird (OLG München, ZEV 2010, 572; Siegmann/Höger in BeckOK- Bamberger/Roth, BGB Stand: 01.05.2012 § 2356 Rdz. 2; Palandt-Weidlich BGB 71. Auflage 2012 § 2356 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 27.12.2018 - 20 W 250/17

    Zu den Voraussetzungen des Nachweises von Form und Inhalt eines nicht mehr

    An den Nachweis sind - wie das Nachlassgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - wegen der für die Errichtung eines Testaments geltenden Formstrenge (§§ 2231 ff. BGB) nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur allerdings strenge Anforderungen zu stellen (vgl. z. B. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2015, Az. 1 W 622/15, Rn. 8; Schleswig-Holsteinisches OOLG, Beschluss vom 12.09.2011, Az. 3 Wx 44/10, Rn. 25; OLG München, Beschluss vom 22.04.2010, Az. 31 Wx 11/10, Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 01.04.2004, Az. 1Z BR 013/04, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris und m. w. N.; Hagena, a. a. O.; Weidlich in Palandt, BGB, 78. Aufl., § 2255 BGB, Rn. 9).
  • OLG Schleswig, 12.09.2011 - 3 Wx 44/10

    Erbscheinverfahren: Erbrechtsnachweis bei unauffindbarem Testament

    An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formstrenge (§§ 2231 ff. BGB) hohe Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 2005, 138 f; OLG München NJW-RR 2010, 1664; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313 ff; Hagena, in: MüKo BGB, 5. Auflage, § 2255, Rn. 16).
  • OLG Köln, 28.05.2015 - 2 Wx 126/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Unrichtigkeit

    An den Nachweis sind wegen der ausschlaggebenden Bedeutung für die Entscheidung aber strenge Anforderungen zu stellen (Senat, NJW-RR 1993, 970; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG München FamRZ 2011, 1097).

    Äußerungen von Zeugen, die das Testament nicht gesehen haben, reichen in der Regel nicht aus (OLG München FamRZ 2011, 1097; OLG München FamRZ 2012, 333).

  • AG Köln, 14.02.2018 - 33 VI 293/16

    Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge und Einsetzung eines Alleinerben durch

    Jedoch sind nach §§ 2331ff. BGB wegen der Formstrenge im Erbrecht hinsichtlich des Nachweises erhöhte Anforderungen zu stellen (OLG München, ZEV 2010, 572).
  • OLG Köln, 28.04.2022 - 24 U 119/21
    An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 2004, 91, 92; OLG München, FamRZ 2011, 1097; OLG München FamRZ 2012, 333, 335; Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Aufl., § 2255 Rn. 9; Staudinger/Baumann BGB, Neubearbeitung 2018, § 2255 Rn. 35).
  • OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 78/10

    Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren

    Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 22.4.2010 (Az.: 31 Wx 011/10) die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts, dem Beteiligten zu 1 einen Erbschein zu erteilen, zurückgewiesen und der Beteiligten zu 2 die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten auferlegt.
  • OLG Frankfurt, 12.03.2014 - 20 W 357/13

    Anforderungen an den Nachweis eines testamentarischen Erbrechts bei

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2023 - 11 W 73/21

    Begünstigenden Testament - Widerruf durch Zerreißen

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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3135
BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10 (https://dejure.org/2010,3135)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2010 - VIII ZR 16/10 (https://dejure.org/2010,3135)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2010 - VIII ZR 16/10 (https://dejure.org/2010,3135)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 BGB
    Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 535
    Entgeltliche Überlassung einer Wohnung durch einen Erbbauberechtigten an den anderen Erbbauberechtigten regelmäßig Mietvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Mietvertrags im Hinblick auf eine Überlassung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks durch einen von zwei Erbbauberechtigten an den anderen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 535
    Qualifizierung der Überlassung einer Wohnung auf einem bebauten Grundstück durch einen Erbbauberechtigten an den anderen Miterbbauberechtigten als Mietvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietverhältnis; Auslegung einer Vereinbarung zwischen Erbbauberechtigten

  • rewis.io

    Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten

  • ra.de
  • rewis.io

    Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten

  • rechtsportal.de

    BGB § 535; BGB § 536; BGB §§ 744 ff
    Vorliegen eines Mietvertrags im Hinblick auf eine Überlassung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks durch einen von zwei Erbbauberechtigten an den anderen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wohnung für den Erbbau-Mitberechtigten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei Überlassung eines gemeinschaftlichen Grundstücks an einen Miteigentümer kommt regelmäßig ein Mietvertrag zustande - dies gilt auch zwischen zwei Erbbauberechtigten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsüberlassung an Miterbbauberechtigte gegen Entgelt: Anwendung von Mietrecht! (IMR 2010, 502)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1664
  • MDR 2010, 1306
  • NZM 2010, 898
  • ZMR 2011, 109
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.01.1969 - VIII ZR 184/66

    Festsetzung einer Grundmiete als Entschädigung - Gewährung einer

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10
    Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Januar 1969, VIII ZR 184/66, WM 1969, 298).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt vielmehr mit der Überlassung eines gemeinschaftlichen Grundstücks an einen der Miteigentümer regelmäßig ein Mietvertrag zustande (Senatsurteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 1 b; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter II 2 b; vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000 - II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b).

  • BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96

    Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt vielmehr mit der Überlassung eines gemeinschaftlichen Grundstücks an einen der Miteigentümer regelmäßig ein Mietvertrag zustande (Senatsurteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 1 b; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter II 2 b; vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000 - II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b).
  • BGH, 11.09.2000 - II ZR 324/98

    Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt vielmehr mit der Überlassung eines gemeinschaftlichen Grundstücks an einen der Miteigentümer regelmäßig ein Mietvertrag zustande (Senatsurteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 1 b; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter II 2 b; vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000 - II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b).
  • BGH, 17.12.1973 - II ZR 59/72

    Anspruch auf Ersatz entgangener Erträge aus einem gemeinschaftlich verwalteten

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt vielmehr mit der Überlassung eines gemeinschaftlichen Grundstücks an einen der Miteigentümer regelmäßig ein Mietvertrag zustande (Senatsurteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 1 b; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter II 2 b; vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000 - II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b).
  • BFH, 07.06.2006 - IX R 14/04

    Grundstücksgemeinschaft; Vermietung an Miteigentümer; Zurechnung von Einkünften

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10
    Der Hinweis auf die Vermietung der ideellen Hälfte hat ersichtlich steuerliche Hintergründe, weil die Finanzbehörden die Überlassung gemeinschaftlichen Eigentums an einen Miteigentümer steuerrechtlich (nur) insoweit als Mietverhältnis anerkennen, als die Nutzung über den Miteigentumsanteil hinausgeht (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, juris Rn. 13).
  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

    Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer

    Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an BGH, Urteile vom 8. Januar 1969, VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 2 b; vom 17. Dezember 1973, II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter [A] II 2 b; vom 15. September 1997, II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000, II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b und vom 15. September 2010, VIII ZR 16/10, NZM 2010, 898 Rn. 14).

    d) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zutreffend geltend macht, seit langem anerkannt, dass eine Miteigentümergemeinschaft ihr Grundstück oder darauf befindliche gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder durch vertragliche Vereinbarung mit diesem entgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen kann und in einem solchen Fall regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande kommt (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 16/10, NZM 2010, 898 Rn. 14; so auch bereits BGH, Urteile vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 2 b; vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter [A] II 2 b; vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000 - II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b; ebenso Palandt/Sprau, aaO, § 744 Rn. 2; vgl. auch MünchKommBGB/Schmidt, 7. Aufl., § 743 Rn. 15; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.

    Entscheidend ist, dass Gegenstand eines solchen - hier zwischen den Klägern und den Mitgliedern der Miteigentümergemeinschaft abgeschlossenen - Vertrags die Überlassung einer Wohnung gegen Entgelt ist (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 16/10, aaO Rn. 13).

  • AG Torgau, 29.09.2023 - 6 C 52/23

    Ohne Pflege kein Grundstück!

    Ein Mietvertrag ist in solchen Konstellationen regelmäßig anzunehmen, wenn einem Miterben die Sache zum alleinigen Gebrauch gegen Entgelt überlassen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2010 - VIII ZR 16/10-, NZM 2010, S. 898 m.w.N., stRspr; vgl. auch Zehelein, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 66. Edition, § 535 Rn. 36).
  • LG Berlin, 27.07.2012 - 63 S 4/12

    Preisgebundener Wohnraum - Anforderung an Mieterhöhungserklärung

    Anders als bei einem Abzug von vornherein nicht umlagefähiger Kosten, muss sich die Aufteilung auf verschiedene Nutzer grundsätzlich aus der Abrechnung selbst oder dem Mieter bekannten Umständen ergeben (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2010, 711).
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